Roth: «Grünes Label» für Atom und Gas nicht abzuwenden
Berlin (dpa) - Ein «grünes Label» für Atom- und Gaskraftwerke ist aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, nicht mehr abzuwenden.
Mit Blick auf einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag»: «Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben.» Roth fügte hinzu: «So ist eben Demokratie!» In der Taxonomie-Debatte sehe er nicht, «wie sich das noch abwehren ließe». Die Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als «Taxonomie» bekannt.
Kritik aus SPD, Grüne und FDP
An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle hatte es aus allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP deutliche Kritik gegeben. Mit Blick auf Gaskraftwerke gab es hingegen unterschiedliche Reaktionen. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche erklärte, die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken seien «im Einklang mit der Position der Bundesregierung», gab es bei den Grünen zum Teil Bedenken zu den Gas-Plänen.
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, Wolfram König, machte deutlich, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. «Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen», sagte König der «Bild am Sonntag». Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. Bis heute habe auch kein anderes Land ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle einrichten können.
Deutschland steigt bis Jahresende aus der Atomenergie aus. Am Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.
