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Kommentare
@12
Jetzt solltest du aber mal sachlich bleiben, das wirtschaftspolitische Parteiprogramm der AfD ist alles - aber nicht Arbeiternah. Dem einzigen, dem sie nah ist ist dem Umsturz unserer Demokratie und das ist ebenfalls nicht Arbeiternah.
@13
Du weißt aber schon, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist und weisungsgebunden ist. Daher halte ich "Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch"
als parteipolitisch gewollt, um die Opposition zu schwächen.
@10
@12
Du schreibst wirklich nur Unsinn, "dein Kommentar ist Kindergarten" trifft auf dich zu. Das BVerfG hat hier gar nichts entschieden. Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG auch nicht. Überhaupt gab es von keine Gericht eine Entscheidung oder ein Urteil gegen die Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Muss wirklich schwer sein, sachlich und bei den Fakten zu bleiben?
@9
Dein Kommentar ist Kindergarten. Bitte sachlich bleiben. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wurde vom Gericht ja schon gekippt.
Die AfD ist die neue Partei für die Arbeiter. Die Wahlumfragen bestätigen das. Und "die Parteien unserer Demokratie" versinken langsam in die Bedeutungslosigkeit. Ich weiß, dass Dir das nicht passt, ist aber so. Und bei absoluter Mehrheit der AfD bei den Wahlen der LT S-A und M-VP freue ich mich schon auf Dein Gesicht^^
@10
Was hat das BVG entschieden? Nix. Und was hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden? Genau, der BfV darf die AfD vor Ende des Hauptverfahrens nicht so bezeichnen - danach darf er es wieder *hust*
@8
Du hast aber schon mitbekommen, dass die AfD nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft genannt werden darf. Hat das BVG entschieden. Erkläre mir bitte, warum es z. B. in Ordnung ist, wenn CDU, SPD, die Linken, die Grünen und die FDP gemeinsam einen Antrag in den LT Sachsen-Anhalt einbringen um parlam. Gesetze zu ändern, nur um im Ernstfall einen MP der AfD zu behindern. Ist das in Deinen Augen noch Demokratie? Bitte antworte rational und ohne framing!
Aber die AfD hat mit anderen Parteien die Mehrheit *aufstampf* ja, aber die Mehrheit steht gegen die AfD.
@7
Nein, wenn zwei Parteien die meisten Stimmen erhalten, ist das nicht der Wählerwille. Dafür muss man schon nach gewünschten Koalitionen fragen. Es gjbt breiten Konsens unter den WählerInnen und Wählern demokratischer Parteien, dass man mit einer rechtsextremen, verfassungsfeindlichen AfD nicht zusammenarbeiten kann und darf.
@5
Wenn blau-schwarz die meisten Wählerstimmen haben, ist das der Wählerwille und nicht, das, dass Linke sich wünschen. Links ist vorbei!!!
@4
Tja, das ist halt wie in einem Saustall. Die Schweine wollen allesamt an die Futtertröge. Ist oft nicht genug für alle Schweine im Trog ;)
@3
"Der Wähler will in Brandenburg Blau-schwarz." Das will vielleicht der blaune Wähler, die anderen Wählerinnen und Wähler aber nicht.
Das Problem ist, dass der Wählerwille nicht mehr zählt. Der Wähler will in Brandenburg Blau-schwarz. Aber Rot-Schwarz will an den Futtertrögen bleiben und predigt den Wählern etwas von einer Brandmauer.
Ist wie in anderen Ländern: Eine Blau-schwarze Regierung ist nicht möglich, weil die Linken an den Futtertrögen bleiben wollen.
Die Brandmauer schadet nur den Wählern, da doch nur versucht wird, die Genossen an den Geldeinnahmequellen zu halten.
Die Probleme des Landes zu lösen... . Die beiden Parteien regieren seit Jahrzehnten in Berlin.
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