Rösler will Naturschutz für Netzausbau aufweichen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Naturschutzregeln aushebeln, damit in Deutschland neue Stromautobahnen zügiger als bisher gebaut werden können.
«Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene laufen die Gespräche bereits», sagte der für den Netzausbau zuständige Minister der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).
«Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran.» Jedem Beteiligten müsse klar sein, dass auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten zu geben seien. «Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten», sagte Rösler.
Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurden bereits Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Bis zum Ende des Jahres will die Regierung festlegen, wo genau bis zu 3800 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen verlaufen sollen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren.
Rösler will zudem Klagemöglichkeiten einschränken. Bis Jahresende werde der gesetzliche Rahmen für den künftigen Netzausbau stehen. «Dabei müssen wir den Planungs- und Bauprozess beschleunigen. Es reicht aus meiner Sicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann», sagte Rösler.
Die Netzbetreiber müssen bisher - je nach Bundesland - teils rigide Naturschutzbestimmungen erfüllen und zum Beispiel Tiere umsiedeln, zu rodende Waldgebiete nächtelang bestrahlen, damit keine Fledermaus sich mehr darin verbirgt oder für einen gefällten Baum woanders drei neue Bäume pflanzen lassen.
