Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert: Ein schwer berechneter Maut-Schritt von Scheuer
Der Start der Pkw-Maut in Deutschland ist immer noch ein heißer Diskussionspunkt. Statt 2020, wie einst von Andreas Scheuer geplant, verzögert sich die Einführung weiter. Dass dies zulasten der Steuerzahler geht, die nun 250 Millionen Euro aufbringen müssen, ist ein weiteres Kapitel im misslichen Buch des politischen Missmanagements. Wieder einmal bleibt die Frage offen, wie Politiker für finanzielle Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, während der Staat die finanziellen Konsequenzen trägt.
Auch wenn ein Prozess gegen den ehemaligen Verkehrsminister und seinen Staatssekretär geführt werden könnte, vermag er kaum mehr als ein allgemeines Gerechtigkeitsempfinden hervorzubringen. Die Praxis, sich durch demonstratives Nicht-Erinnern aus der Verantwortung zu ziehen, war schon in der Vergangenheit ein beliebtes Mittel. Politiker wie Helmut Kohl und, zumindest zeitweise, Olaf Scholz fanden darin kurzfristigen Schutz. Doch gegenüber den ehrlichen Bürgern bleibt dies ein Affront, das zeigt die kürzlich erhobene Anklage eindeutig.
