"Reporter ohne Grenzen": EU muss Pressefreiheit in Polen verteidigen
12. Januar 2016, 21:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat die EU dazu aufgerufen, die Pressefreiheit in Polen zu verteidigen. Die EU müsse das Land zur Einhaltung europäischer Standards verpflichten, forderte die Organisation am Dienstag. "Würden die polnischen Gesetze in Deutschland gelten, könnte Finanzminister Schäuble jederzeit die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender entlassen und durch eigene Leute ersetzen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.
"Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die europäischen Werten aufs Schärfste widerspricht. Das muss die EU bei ihren Gesprächen am Mittwoch unmissverständlich deutlich machen und Polen in die Schranken weisen." Die neuen polnische Regierung hatte mehrere umstrittene Gesetzesänderungen beschlossen, darunter ein Mediengesetz. Es sieht unter anderem vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln. Künftig soll die Regierung zudem stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben. Weitere Reformen sind offenbar geplant.
"Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die europäischen Werten aufs Schärfste widerspricht. Das muss die EU bei ihren Gesprächen am Mittwoch unmissverständlich deutlich machen und Polen in die Schranken weisen." Die neuen polnische Regierung hatte mehrere umstrittene Gesetzesänderungen beschlossen, darunter ein Mediengesetz. Es sieht unter anderem vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln. Künftig soll die Regierung zudem stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben. Weitere Reformen sind offenbar geplant.
