Rentenstreit: Klüssendorf kontert Kritik der Jungen Union

Im anhaltenden Streit um die Rentenreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Vorwürfe der Jungen Union entschieden zurückgewiesen, seine Partei sei nicht reformfreudig. Laut Klüssendorf ist die SPD fest entschlossen, tiefgreifende strukturelle Reformen voranzutreiben. "Reformen dürfen nicht als bloße Sozialkürzungen angesehen werden, sondern sollten auf echte Strukturveränderungen abzielen, die Gerechtigkeit und Solidarität fördern", betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte von den Kommissionen für Sozialstaat und Rente, Mut zu einem fairen Beitrag aller Beteiligten zu zeigen.

Klüssendorf unterstrich zudem das Engagement der SPD für wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und robuste soziale Sicherungssysteme. Ein wohlhabender Industriestandort sei essenziell für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so Klüssendorf. Daher stehe die Partei hinter Initiativen wie dem Industriestrompreis, dem Deutschlandfonds zur Förderung privater Investitionen und der Kraftwerkstrategie.

Kritik wurde auch an SPD-Chefin Bärbel Bas laut, die von der Jungen Union als nicht reformfähig angegriffen wurde. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, äußerte Unmut über Bas' Aufrufe auf dem Juso-Bundeskongress. Dort habe sie von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und markante Aussagen getroffen, die nicht nur bei Winkel, sondern auch bei mehreren Mittelstandsverbänden auf Unverständnis stießen. Diese warfen Bas vor, Unternehmer in Krisenzeiten zu wenig politisch zu unterstützen und forderten in einem Brief an Bas, von pauschalen Abwertungen abzusehen und den Mittelstand nicht als Gegner darzustellen.