Rentenstreit: Gewerkschaften und Linke gegen CDU/CSU-Vorschlag
In der hitzigen Debatte um die Rentenreform hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi eindringlich vor vermeintlichen 'Rechentricks' gewarnt, die das Rentenniveau gefährden könnten. Laut Fahimi sei es widersprüchlich, einerseits die Leistungen von Müttern zu würdigen, während man andererseits eine Verlängerung der Beitragsjahre von 45 auf 47 Jahre diskutiere, was einer de facto Rentenkürzung für künftige Generationen gleichkomme.
Die amtierende Linken-Fraktionschefin, Heidi Reichinnek, teilt diese Bedenken und spricht von einem 'Angriff auf den Sozialstaat'. Grundlage der Kritik ist ein Vorschlag der CDU/CSU aus den laufenden Koalitionsgesprächen mit der SPD. Die Union erwägt, die erforderlichen Beitragsjahre für die Standardrente zu erhöhen, was laut Fahimi lediglich eine Augenwischerei darstelle.
Zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems fordert sie stattdessen eine Ausbildungsoffensive und eine gezielte Zuwanderungspolitik. Während die Union und die SPD noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben, favorisiert die SPD eine Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent, ohne die Berechnungsgrundlagen zu ändern, auch wenn dies möglicherweise einen höheren Beitragssatz nach sich ziehen könnte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinerseits warnt vor einer drohenden Schieflage bei der zukünftigen Regierungspolitik. Besonders kritisch sieht der DGB mögliche höhere Eigenanteile bei Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus spricht sich der Gewerkschaftsbund für steuerliche Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen sowie für die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer auf hohe Vermögen aus.
Ein weiterer Schwerpunkt des DGB ist die Stärkung der Tarifbindung. Die neue Bundesregierung müsse das Bundestariftreuegesetz zügig vorantreiben und gewährleisten, dass sowohl Vergabe- als auch Ansiedlungspolitik sozial nachhaltig gestaltet werden.
