Rentenreform im Fokus: Regierung plant milliardenschwere Maßnahmen

Das Bundeskabinett widmet sich am heutigen Mittwoch einem zentralen Thema: der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Der von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf umfasst darüber hinaus wichtige Anpassungen der Mütterrente, die ab dem 1. Januar 2027 wirksam werden sollen. Beide Projekte erfordern massive finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt. Einen weiteren Vorstoß unternimmt Bas mit dem Entwurf für ein Tariftreuegesetz. Damit sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro erhalten, verpflichtet werden, Tarifbedingungen einzuhalten, um die Tarifbindung zu stärken. Während Gewerkschaften den Entwurf befürworten, wird aus der Wirtschaft Kritik laut. Zusätzlich befasst sich das Kabinett mit weiteren Gesetzesvorhaben: Die Entlastung der Gaskunden von der Gaspreiserumlage steht auf der Agenda, ebenso wie die geplante unterirdische Speicherung von CO2. Für die Fortsetzung des Deutschlandtickets im nächsten Jahr ist eine Änderung der Gesetzgebung zur Bereitstellung von Bundesmitteln vorgesehen. Mit im Gepäck hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zudem einen Gesetzentwurf, der zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung beitragen soll.