Rente: Linke geht auf SPD und Grüne zu

Berlin (dpa) - Im Streit um die Rente mit 67 hat die Linkspartei SPD und Grüne zur Zusammenarbeit aufgefordert. «Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken», sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag der «Saarbrücker Zeitung».

Es gehe darum, Alternativen zur herrschenden Politik zu finden. Die von der SPD vorgeschlagene Aussetzung der Rente mit 67 sei zwar richtig, «reicht aber nicht aus».

Gysi erhielt von Grünen-Chef Cem Özdemir umgehend eine Absage. «Herr Gysi erweckt beim Thema Rente mit 67 den Eindruck, als wenn wir uns da grundsätzlich einig wären. Dem ist aber nicht so», sagte Özdemir der «Rheinischen Post» (Freitag).

Gysi wolle die Rente mit 67 abschaffen, die Grünen dagegen sozial gerechte Bedingungen für dieses Modell schaffen. Gehe es nach den Linken, würden der Beitrag zur Rentenversicherung steigen und jüngere Menschen stärker belastet. «Das halte ich für unverantwortbar», sagte Özdemir.

Die SPD-Spitze hatte sich bislang nur dafür ausgesprochen, die geplante Anhebung des Rentenalters vorübergehend auszusetzen. Grundsätzlich befürworten die Sozialdemokraten aber die schrittweise Erhöhung der Rentenaltersgrenze.

Die IG Metall forderte von der SPD, sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden. Gewerkschaftsvorstand Hans-Jürgen Urban sagte der «Welt» (Donnerstag): «Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern ohne Wenn und Aber ein Nein zur Rente mit 67.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Rente mit 67 als «fatale Fehlentscheidung» und forderte von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Beschäftigung älterer Menschen. Nur jeder Zehnte schaffe es, aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erst mit 65 in Rente zu gehen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der «Braunschweiger Zeitung» (Donnerstag).

Unterdessen meldeten sich weitere Wirtschaftsforscher zu Wort, die eine gesetzliche Rente erst ab 70 Jahren für sinnvoll halten. Der Rentenexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Wenn der Beitragssatz annähernd auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll, führt kein Weg an einer Anhebung des Renteneintrittsalters langfristig bis auf 70 Jahre vorbei.» Derzeit beträgt der Beitragssatz 19,9 Prozent.

Auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnte in der «Bild»: «Das System droht zu kippen.» Wenn die Rentenbeiträge nicht steigen und die Renten nicht gekürzt werden sollten, müssten die Menschen mindestens bis 70 arbeiten. «Ansonsten kann der Staat nur noch eine kleine Standardrente finanzieren.»