Reihenfolge wahren: SPD-Fraktionschef Mützenich besteht auf Koalitionsdisziplin bei Taurus-Abstimmung
Inmitten der politischen Debatten um die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, geschlossenes Vorgehen seiner Parteikollegen im Bundestag. Eine bevorstehende Abstimmung am Donnerstag, initiiert durch die Unionsfraktion, die die unverzügliche Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern fordert, wirft Schatten voraus: Mützenich betont die Signifikanz eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens gemäß dem Koalitionsvertrag. Wer dagegen verstößt, sollte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zufolge mit Konsequenzen rechnen.
Der von der Koalition eingeschworene Pakt sieht generell uniformes Agieren vor, eine Devise, deren Bruch Mützenich mit Blick auf das vergangene Geschehen kritisch sieht. Er hebt negativ hervor, dass bei einer Debatte im Februar eine herausgestellte Abgeordnete des Koalitionspartners ungewöhnlich und zu seinen Ungunsten beide Anträge zur Ukraine-Unterstützung befürwortet hatte – eine offensichtliche Anspielung auf die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein solches Verhalten beschreibt Mützenich nicht nur als ungewöhnlich, sondern empfindet es persönlich als Kränkung.
Weiterhin kennzeichnet er Respektlosigkeiten aus anderen Fraktionen gegenüber dem Bundeskanzler als höchst unschicklich. Trotz Gegenstimmen setzt er sich hinter die "verantwortungsvolle Entscheidung" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine entscheidet. Mützenichs Bestrebungen nach geschlossenen Fronten und gegenseitiger Achtung in der Koalition sind evident und illustrieren die Spannungen innerhalb der Regierung hinsichtlich des Umgangs mit der Ukraine-Krise. (eulerpool-AFX)
