Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden
Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen.
"Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können", sagte Rehlinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Grünen-Kritik, das Sondervermögen diene der Quersubventionierung von Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD. "Ein solcher Verschiebebahnhof würde den Herausforderungen nicht gerecht. Daher haben die Grünen da einen Punkt."
Der Bedarf an Infrastruktur-Investitionen sei riesig. "Wir müssen in unsere Straßen, in unsere Brücken, Stromnetze, Schulen und andere Infrastruktur investieren, weil das lange nicht getan wurde", sagte Rehlinger.
Auch über alle anderen Grünen-Vorschläge lasse sich diskutieren. Dies gelte etwa für den Investitionsbedarf in Klimaschutz und die Definition des Verteidigungsbegriffs. Hier müsse man sich "nicht zwingend an der Definition des Verteidigungsetats orientieren", sagte Rehlinger. "Es kann sinnvoll sein, da weitere Bereiche dazuzunehmen."
Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Grünen gelingen werde. "Dieses historische Investitionspaket würde es ermöglichen, Deutschland sicherer zu machen und die notwendigen Wirtschafts- und Wachstumsimpulse bei der Infrastruktur zu setzen. Daran haben alle ein Interesse. Deshalb glaube ich an das Gelingen", sagte sie.
Eine Aufspaltung des Finanzpakets in Verteidigungs- und Infrastrukturpaket und deren getrennte Abstimmung im Bundestag lehnte Rehlinger ab. Dies wäre "kein gutes Signal", sagte sie.
Der Bundestag will am Donnerstag erstmals über das schwarz-rote Finanzpaket beraten, das eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für den Verteidigungsbereich, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen sowie erleichterte Schuldenregeln für die Bundesländer beinhaltet. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant. In Bundestag wie Bundesrat ist dafür jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese wäre im Bundestag, der bis zu seiner Neukonstituierung am 25. März noch in alter Zusammensetzung tagt, mit den Grünen möglich.
