Regierungsreformen dringend gefordert: Arbeitgeberpräsident Dulger macht Druck

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger richtet eindringliche Mahnungen an die Bundesregierung und fordert umfassende Reformen. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, betonte Dulger und stellt klar, dass die Koalition die Mehrheit im Bundestag nutzen müsse, um Verantwortung zu zeigen. Der derzeitige Koalitionsvertrag reiche nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Nachdem Deutschland im Jahr 2025 nur knapp einem weiteren Jahr ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum entkommen ist, zeigt sich die Dringlichkeit der Lage. Das Statistische Bundesamt verzeichnete für das vergangene Jahr lediglich ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent. Für 2026 versprechen staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zwar einen gewissen wirtschaftlichen Aufwind, ein nachhaltiger Aufschwung bleibt laut Experten jedoch aus.

Dulger fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, darunter den Abbau von Bürokratie, eine Erhöhung des Nettogehalts für Arbeitnehmer, Verbesserungen in der Bildungspolitik und Reformen des Sozialstaates. Insbesondere spricht er sich gegen die generelle telefonische Krankschreibung und für eine Überarbeitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer weist er scharf zurück und kritisiert die mangelnde Sensibilität der Partei für die prekäre wirtschaftliche Lage. Wirtschaftsverbände teilen seine Besorgnis und warnen, dass die Vorgaben der SPD die wirtschaftliche Basis zahlreicher Unternehmen gefährden könnten.