Regierungskoalition kämpft um Einigkeit
In der FDP hieß es, die am Freitag und Samstag geplanten Verhandlungen über die Gesundheitsreform könnten zum Knackpunkt für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die vor acht Monaten gestartet war. Die SPD fordert weiterhin eine Neuwahl.
FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der «Bild»- Zeitung: «Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag. (...) Den werden wir erfüllen.» Auf die Frage, ob die Koalition diese Woche überlebe, sagte er in Luxemburg: «Ja.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: «Die Koalition fliegt nicht auseinander.»
Ein führender FDP-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Gesundheits-Gespräche: «Davon hängt das Schicksal der Koalition ab.» Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. «Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende.»
FDP-Gesundheitspolitiker sehen nach wie vor gute Chancen für eine Einigung. «Man versucht, uns unter Druck zu setzen, und das finde ich nicht gut», sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach der dpa. «Die Klausur der Regierung am Wochenende ist nicht angesetzt worden, um eine Koalition zu retten.»
Bei der Gesundheitsreform will die FDP einen einkommensunabhängigen Beitrag durchsetzen. Vor allem die CSU ist dagegen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, von der Klausur das Ende des Konflikts zu erwarten.
Merkel will nach Regierungsangaben keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, mit der sie eine vorgezogene Wahl auslösen könnte. «Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. «Gehen Sie fest davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen.»
Die CDU-Spitze hält das Erscheinungsbild der Koalition für ein Alarmsignal. So wie in den vergangenen Wochen könne es nicht weitergehen, sagte Gröhe. Die Koalition stehe aber zu ihren Verabredungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: «Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden.»
Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff, warnte vor einem Schaden für seine Wahl. «Wenn diese Irritationen der letzten Wochen anhalten, wird das den einen oder anderen Wahlmann, die eine oder andere Wahlfrau, sicher emotional, mental beschweren.» Eine Zustimmung am 30. Juni schon im ersten Wahlgang sei «eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein».
Westerwelle rechnet trotz Drohungen aus seiner Partei nicht mit einem Scheitern Wulffs. «Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff auch mit unseren Stimmen eine klare Mehrheit bekommen wird.»
Er lehnte Forderungen ab, auf den Parteivorsitz zu verzichten und sich auf das Außenministeramt zu konzentrieren. Hessens FDP-Führung bremste angesichts der Forderung eines Kreisverbandes nach einem Sonderparteitag und der Ablösung von Westerwelle als Vorsitzenden. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn nannte einen entsprechenden Antrag der FDP Limburg-Weilburg einen «Hilferuf der Parteibasis». Er empfehle dem Landesparteitag aus heutiger Sicht nicht, den Antrag anzunehmen.
SPD und Grüne sind angesichts des Koalitionskrachs offen für eine Neuwahl. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: «Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, dann schließen wir sie nicht aus.» Den Zustand in der Koalition verglich Nahles mit einem verschärften Ehekrach.
Am Montagabend traf Merkel im Kanzleramt mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen. Dabei sprachen sie sich gemeinsam für eine europäische »Wirtschaftsregierung» aus allen 27 EU-Staaten aus. Zugleich soll es im «Bedarfsfall» die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben. Damit versuchten die beiden engsten europäischen Partner vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, einen Streit ums richtige Vorgehen gegen künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden.
