Droht neuerlicher Shutdown in den USA? Ein politisches Tauziehen mit ungewöhnlichem Dreh

Im US-Senat blieben kürzlich die erwarteten Fortschritte bei den Haushaltsgesetzen aus, als ein umfassendes Finanzpaket für mehrere Ministerien bei der ersten Abstimmung durchfiel. Neben den regierenden Demokraten verweigerten auch einige Republikaner ihre Unterstützung, um das Paket voranzutreiben. Das Dringlichkeitspotenzial ist hoch, denn der aktuelle Übergangshaushalt endet in Kürze. Kann sich der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Finanzierung einigen, droht ein erneuter Shutdown, der bereits im November gravierende Folgen hatte.

Hunderttausende Regierungsangestellte arbeiteten damals ohne Bezahlung, während die Verwaltung nur eingeschränkt operierte. Ein aktueller Zwischenfall in Minneapolis, bei dem zwei Bürger durch Bundesbeamte ums Leben kamen, verschärft die Situation. Die Demokraten im Senat verschärfen aufgrund dieser Ereignisse ihren Widerstand gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums.

Sie verlangen eine separate Abstimmung über dessen Budget, um Reformen durchzusetzen, die unter anderem das Tragen von Masken für Beamte einschränken sollen. Präsident Donald Trump versucht derweil Optimismus auszustrahlen. Er weist darauf hin, dass er nicht mit einem Shutdown rechne und appelliert an die parteiübergreifende Zusammenarbeit. Laut CNN gibt es erste Annäherungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress, doch ein endgültiger Kompromiss steht noch aus.