Regierungserklärung: Merz setzt auf Wohlstand und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Friedrich Merz ein vereintes Vorgehen der Bürger in Deutschland, um die Nation zukunftsfähig zu gestalten. Der CDU-Vorsitzende betonte im Bundestag: 'Der Staat, das sind wir alle', und stellte klar, dass selbst die größten Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigt werden können. Er kündigte verstärkte Abschiebungen für Personen ohne Bleiberecht an und versprach 'Wohlstand für alle' mit einem erneuerten Generationenvertrag. Diese Maßnahmen sollen bis Sommer spürbare Ergebnisse eines Politikwechsels innerhalb der schwarz-roten Koalition liefern.
Merz trat nach einem unsteten Start am 6. Mai im zweiten Wahlgang sein Amt an und stellte nun, mit Orientierung am 144-seitigen Koalitionsvertrag der CDU und SPD, seine Regierungspläne vor. Merz konzentriert sich auf drei zentrale Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Gleich zu Beginn der Rede rief er das alte Versprechen von Ludwig Erhard, dem Architekten des 'Wirtschaftswunders', in Erinnerung: 'Wohlstand für alle'.
Die Regierung sei sich der nationalen wie internationalen Herausforderungen bewusst und wolle die öffentlichen Finanzen im Blick behalten, um die kommenden Aufgaben zu meistern. In der Migrationspolitik wollen Merz und sein Team das Land als Einwanderungsland stärken, jedoch mit strengeren Kontrollen und verstärkten Abschiebungen für Ordnung sorgen. Ein weiterer Fokus liegt auf der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine.
Der Kanzler versicherte, Deutschland werde keine Kriegspartei, aber trotzdem nicht neutral agieren und strebe maximalen Zusammenhalt mit europäischen und amerikanischen Partnern an. Ein klares Bekenntnis für die Existenz und Sicherheit Israels bleibt ebenfalls Teil der Regierungspolitik. Merz erneuerte die Unterstützung für humanitäre Versorgung im Gazastreifen und strebt einen Waffenstillstand sowie Frieden in der Region an.
Für die Wirtschaft verspricht die Regierung, neben Steuererleichterungen und Investitionen, die Bürokratie abzubauen. Die nationale und internationale Führungsrolle als 'Wachstumslokomotive' soll mit gezielten CO2-Bepreisungen und den Einnahmen daraus gestärkt werden, die Wirtschaft und Bürgern zugutekommen werden. Auch bei den Finanzplänen mahnt Merz zur Vorsicht.
Die Regierung möchte einen schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Bei der Arbeitsmarktpolitik hält man an einer unabhängigen Mindestlohnkommission fest und strebt, ohne gesetzliche Festlegung, einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 an.
