Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.
"Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen", sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. "Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen." Er rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Trumps Vorschlag sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich offen für einen Stopp der Attacken, falls Israel sie ebenfalls beendet. Wenige Stunden nach dem von Trump erklärten Beginn des möglichen Waffenstillstands meldete die Armee Israels einen Raketenabschuss aus dem Iran.
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen erklärte Merz, dass die Bundesregierung sich erlaube, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen wolle. "Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an", sagte der Kanzler. "Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza." Die Anfang des Jahres vereinbarte Waffenruhe hatte Israel Mitte März gebrochen.
Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen, sagte Merz. Dies sei mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden. "Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt." Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand berührten.
Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Man werde beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Man tue das, weil man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen. "Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage", sagte Merz. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.
