Regierungsbildung: DUH fürchtet "Generalangriff" auf Klimaschutz
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klimaschutz. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln würde.
"Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz in Deutschland untergraben", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Donnerstag. "Wir fordern insbesondere die SPD auf, diesen Vorschlag zu streichen."
Müller-Kraenner kritisierte zudem, dass die wahrscheinlich nächste Koalition vermehrt auf klimaschädliches Gas setzen will. "Neue überdimensionierte Gaskraftwerke, Gasförderung in Deutschland und zusätzliche internationale Gaslieferverträge ebnen den Weg in eine Zukunft, in der wir weiter von fossilen Energien abhängig sind", bemängelte er. "Methan, das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2, das vor allem kurzfristig deutlich klimaschädlicher ist, kommt in den Zwischenergebnissen bislang überhaupt nicht vor. Hier müssen die Verhandler dringend nachbessern und konkrete Minderungsziele und Maßnahmen zur Methanreduktion in Aussicht stellen."
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fürchtet, dass durch die schwarz-roten Pläne Bus und Bahn wieder teurer gemacht werden, während das Fliegen und Autofahren billiger gemacht werden. "Daran wird deutlich, für wen die Koalition Politik macht und für wen nicht", sagte er. "So sollen luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden; die Pendlerpauschale soll erhöht werden und klimaschädliche Plug-In-Hybride sollen gefördert werden. Statt Einnahmen aus der Maut wie bislang in die Schiene zu stecken, sollen sie nur noch für die Straße investiert werden. Auch das Deutschlandticket soll Jahr für Jahr teurer werden."
Die einzige Maßnahme aus den Zwischenergebnissen, die wesentlich zum Klimaschutz im Verkehrsbereich beitragen könne, sei das Tempolimit. "Hier muss sich die SPD durchsetzen, andernfalls setzen wir das Tempolimit mit unseren Klimaklagen durch", sagte Resch.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz fürchtet zudem Rückschritte im Gebäudesektor, in dem in den vergangenen Jahren die Klimaziele stets verfehlt wurden. Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz lasse einen Rückschritt für die Verbraucher befürchten, sagte Metz. "Die Union möchte das Gesetz abschaffen, die SPD möchte es novellieren. Wir fordern eine klare Strategie von Union und SPD, die den Energieverbrauch in Gebäuden senkt, CO2-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen für Haushalte bietet."
