Regierung's Suche nach einem positiven Wandel: Kabinettsklausur im Zeichen des Kulturwechsels
Die aktuelle Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz hat sich einem ambitionierten Ziel verschrieben: Die vorherrschende negative Stimmung in Deutschland soll ins Positive gewendet und Freude am Wandel erzeugt werden. Diese Herausforderung stand im Mittelpunkt der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung, bei der Vizekanzler Lars Klingbeil die schlechte allgemeine Laune als Hauptgegner identifizierte.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Notwendigkeit einer neuen "Ruck-Rede", die Inspiration und Tatendrang fördern könnte. Dieser Impuls könnte von Merz selbst ausgehen, denn am kommenden Freitag wird er in Saarbrücken anlässlich des 35. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung sprechen.
Die Klausur wurde von gesundheitlichen und persönlichen Zwischenfällen belastet: Verkehrsminister Patrick Schnieder, CDU, erlitt einen Kreislaufzusammenbruch; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer musste aus familiären Gründen abreisen.
Am ersten Tag des Treffens fokussierte sich das Kabinett auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit, untermauert durch einen Vortrag von Professor Markus Brunnermeier von der Princeton University. Die diskursive Reise führte schnell zur Frage, wie eine negative Grundstimmung trotz erster politischer Erfolge der neuen Regierung herrschen könne. Diese Stimmung sei, so Klingbeil, eine Steilvorlage für populistische Parteien wie die AfD, die von der Polarisierung profitieren.
Vor 28 Jahren schon hatte Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten Rede gefordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen. Die aktuelle Regierung sieht sich in der Pflicht, einen ähnlichen Reformweg wie die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu beschreiten.
Für die Koalition liegt der Erfolg in einem verbesserten Teamgeist, der seit der Sommerpause durch verstärkte Zusammenarbeit, gemeinschaftliche Reisen und informelle Zusammenkünfte gestärkt wird. Die Wahl des Tagungsortes, eine Villa am Tegeler See in Berlin, dient als Symbol für eine nüchtern arbeitende Koalition. Merz überraschte bei der Ankunft in der Villa mit einem legeren Outfit, während er beim Familienfoto doch konventionell mit Krawatte auftrat.
Ergebnisse der Klausur, insbesondere eine Modernisierungsagenda, die Bürokratiekosten reduzieren soll, werden am zweiten Tag erwartet. Ziel dieser Agenda ist eine 25-prozentige Senkung der Bürokratiekosten.
