Regierung uneins im Streit um Staatstrojaner
Berlin (dpa) - Bei Schwarz-Gelb wird der Konflikt um den Einsatz staatlicher Spionagesoftware immer deutlicher. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verteidigte Innenstaatssekretär Ole Schröder von der CDU den Einsatz der Trojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate im Internet. Vorwürfe, dass sie auch für Screenshots oder Onlinedurchsuchungen verwendet würden, seien nicht haltbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen, es müsse erst geklärt werden, wozu die Software eingesetzt werden kann.
