Regierung plant umfassende Entbürokratisierungsmaßnahmen
Das Bundeskabinett widmet sich in seiner aktuellen Sitzung vorrangig der dringlichen Thematik der Entbürokratisierung. Ziel ist es, durch beschlossene Maßnahmen die bürokratischen Hürden zu reduzieren und gleichzeitig eine Zwischenbilanz der in diesem Jahr bereits umgesetzten Erleichterungen zu ziehen. Ein Regierungssprecher deutete an, dass weitreichende Entscheidungen bevorstehen.
Karsten Wildberger, der federführende Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, hatte bereits im Vorfeld seine Kabinettskollegen dazu aufgerufen, Vorschläge zum Abbau von Bürokratie einzubringen. Sein ambitioniertes Ziel ist es, eine Vielzahl dieser Vorschläge in konkrete Maßnahmen umzuwandeln und den Prozess schnellstmöglich zu starten. Wildberger betonte zu Wochenbeginn gegenüber der "Bild", dass bisher einzigartige Vereinbarungen getroffen werden sollen, die mit Präzision und größter Sorgfalt umgesetzt werden müssen.
Im Vordergrund stehen dabei insbesondere einfach umsetzbare Schritte wie die Reform von Standards, die Reduzierung von Meldepflichten in verschiedenen Sektoren sowie diverse Initiativen zur Digitalisierung, erklärte ein Sprecher aus Wildbergers Ministerium. Diese Maßnahmen sollen den Grundstein für eine moderne und effizientere Verwaltung legen.
