Regierung greift Klöckners Flüchtlingsplan vorerst nicht auf
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor informiert. «Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.»
Für die Regierung gelte: «Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen.» Dies ziele auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Merkel hatte zuletzt erneut betont, dass sie einen solchen europäischen Ansatz fortsetzen will.
In der Koalition sollen zudem die Gespräche zur Umsetzung eines schon vor Wochen von den schwarz-roten Parteichefs vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. «Die Suche nach Kompromissen ist im Gang.»
Klöckner fordert in einem sogenannten Plan A2 unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu am Montag: «Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden.»
