Regierung entscheidet über Waffenlieferung an irakische Kurden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung entscheidet heute Abend über die umstrittene Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak. Geplant ist die kostenlose Abgabe von Gewehren, Pistolen und Panzerabwehrraketen an die Peschmerga-Streitkräfte, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Allerdings soll der Bundestag morgen über einen Koalitionsantrag zur Unterstützung des Regierungskurses abstimmen.
