Regierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarkts

Berlin (dts) - Der Bundestag hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Preise auf dem deutschen Arzneimittelmarkt stärker reguliert werden sollen. Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen Medikamentenpreise als großer Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenkassen reduziert werden und die finanziell angeschlagenen Kassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. Konkret sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Außerdem ist eine Erhöhung des Rabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente von sechs auf 16 Prozent angedacht. Bei der Markteinführung eines neuen Medikamentes müssen die Hersteller zudem künftig dessen Nutzen nachweisen. Wird der Nutzen erkannt, soll dann der Preis vom Unternehmen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam ausgehandelt werden. Bei ausbleibender Einigung entscheidet eine zentrale Schiedsstelle. Für neue Arzneimittel ohne nachweisbaren Zusatznutzen wird der Preis von vornherein begrenzt auf den Preis vergleichbarer Arzneien. Das Gesetz von Gesundheitsminister Philipp Rösler soll im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.