Reform des Gesundheitssystems: Lauterbach treibt Krankenhausreform voran

Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bedeutung schneller und klarer Fortschritte hervorgehoben. Trotz bestehender Unstimmigkeiten mit den Bundesländern bekräftigte der SPD-Politiker, an den generellen Qualitätsvorgaben festhalten zu wollen, die als nicht verhandelbar gelten. Lauterbach unterstrich, dass die Reform eine 'historische Gelegenheit' biete, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu restrukturieren.

In Anbetracht des Reformdrucks erklärte Lauterbach, ein Scheitern der Reform sei angesichts ihrer Tragweite unwahrscheinlich und warnte vor den Konsequenzen, sollte der Reformprozess ins Stocken geraten. Er verweist auf ein potentielles 'ungeordnetes Krankenhaussterben' und drohende Qualitätsdefizite. Ein zugänglicher Gesetzentwurf ermöglicht den Ländern und Verbänden bis Ende April eine Stellungnahme, und eine abgestimmte Position der Bundesländer scheint in Sicht. Ziel sei es, das Reformgesetz bis zum Sommer zur ersten Lesung im Bundestag zu bringen.

Die Reform sieht eine Neustrukturierung der Vergütung von Krankenhäusern vor, mit dem Ziel, monetären Druck zu reduzieren. Zudem ist geplant, dass Krankenhäuser einen Großteil ihrer Vergütung für die Bereitstellung von Diensten erhalten, unabhängig von der Anzahl der Behandlungsfälle. Dies soll über fest definierte Leistungsgruppen und Qualitätsstandards umgesetzt werden.

Einige Landesminister, wie die CDU-Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und die SPD-Senatorin Melanie Schlotzhauer, fordern Anpassungen am vorliegenden Entwurf, um die Praktikabilität sicherzustellen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach äußerte gar eine Klagedrohung, sollten die Bedenken des Freistaates ignoriert werden.

Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsparteien drücken ihre Zuversicht für einen zügigen parlamentarischen Prozess aus.

Derweil warnen Kassenvertreter vor Nachlässigkeiten bei den Qualitätsvorgaben. Der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub wirbt für eine qualitätsorientierte Reform, wohingegen der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, die Chance auf eine Modernisierung der Strukturen betont.

Im Rahmen der Reform wird mit gezielten Klinik-Schließungen gerechnet, um eine effizientere Versorgungslandschaft zu schaffen. (eulerpool-AFX)