Reform-Debatte: Merz plant umfangreiche Umgestaltung der Sozialversicherungen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion in Berlin ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Sozialversicherungen vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es noch viele offene Baustellen in den Sozialversicherungssystemen gäbe. Diese sollen nun durch eine koordinierte Kraftanstrengung angegangen werden.

Zur Umsetzung der Pläne sieht der Koalitionsvertrag die Einsetzung mehrerer Kommissionen vor. Diese sollen ihre Arbeit im zweiten Halbjahr 2025 konkret in Reformvorschläge umwandeln, um die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialstaats zu sichern und Kostensteigerungen zu vermeiden, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden könnten. Friedrich Merz gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Reformen mit den gesetzlichen Fristen vereinbar sind, um langfristige positive Impulse zu setzen.

Ein wesentlicher Punkt in dieser Reformagenda ist die geplante Überarbeitung des Bürgergelds, das künftig als Grundsicherung konzipiert werden soll. Dieses Vorhaben stieß bereits auf Zustimmung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die auf Probleme in der aktuellen Ausgestaltung hinwies.

Weiterhin kündigte der Kanzler eine mögliche Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor, die gerade für kleine und mittlere Unternehmen Flexibilität bieten soll. Trotz angekündigter Rücksichtnahme auf Gewerkschaften bleibt das Ziel klar: die Einführung ohne Tarifvorbehalte.

In Bezug auf die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer nicht generell zu senken, begründete Merz diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, in erster Linie die Konkurrenzfähigkeit der Industrie abzusichern. Trotz dieser finanziellen Zwänge lobte er die bisherige Arbeit seiner Regierung und bezeichnete sie als eine der fähigsten, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen habe.