Rechtsstreit um Messenger-Einschränkungen: Russische Nutzer fordern gerichtliche Überprüfung
In Russland haben zahlreiche Bürger wegen jüngster Einschränkungen bei der Nutzung von Messengern juristische Schritte eingeleitet. 42 Kläger wenden sich gemeinsam gegen die Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor sowie das DigitalisierungsMinisterium. Sie verlangen von der Justiz, die Blockierung von Anrufen über populäre Dienste wie WhatsApp und Telegram als rechtswidrig zu erklären.
Die Kläger bemängeln, dass die Maßnahmen gegen fundamentale Rechte der Bürger verstoßen. Die russische Regierung hat in den vergangenen Jahren vermehrt Internetseiten gesperrt und die Datenübertragungsrate von Plattformen wie Youtube gezielt reduziert.
Offizielle Stellen rechtfertigen diese Schritte mit dem Hinweis darauf, dass internationale Anbieter gesetzliche Vorgaben wie die Speicherung von Nutzerdaten auf heimischem Boden missachten. Kritiker sehen hingegen einen Versuch, den Zugang zu unabhängigen Informationen, insbesondere über den Krieg in der Ukraine, zu beschränken.
Zeitgleich zu diesen Einschränkungen geraten ausländische Messenger immer weiter unter Druck. Bereits seit dem Sommer sind Anrufblockierungen aktiv, die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit hat sich seither noch verschärft.
Der heimische Messenger Max wird aktiv gefördert, unter anderem durch verpflichtende Umstellungen in Schulen und Behörden. In jüngster Zeit klagen Nutzer in zahlreichen Regionen über nahezu vollständige Ausfälle von WhatsApp, selbst das Verschicken einfacher Nachrichten ist vielerorts nur noch mit Hilfe eines VPNs möglich.
