Rechtsstreit um Bundesbehörden-Einsätze: Minnesota und Illinois schlagen Alarm

In den USA entbrennt ein neuer juristischer Konflikt, denn die Bundesstaaten Minnesota und Illinois gehen gerichtlich gegen die Einwanderungsbehörde ICE vor. Stein des Anstoßes ist der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums, der aus Sicht der Kläger sowohl die US-Verfassung als auch die Rechte der Bundesstaaten verletzt. Zu den zwei separat angestrengten Klagen gesellen sich die Städte Chicago, Minneapolis und St. Paul, die die Politik von Kristi Noem, der Ressortleiterin des Heimatschutzministeriums, ins Visier nehmen.

Die unter dem Dach des Heimatschutzministeriums agierende ICE sowie die Grenzschutzbehörde führten in verschiedenen US-Städten Maßnahmen durch, um Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aufzuspüren und abzuschieben. Diese Vorgehensweise ist Teil der Wahlversprechen von Donald Trump, der die „größte Abschiebeaktion“ in der Geschichte der USA ankündigte. Gleichzeitig formiert sich Widerstand; Städte und Bundesstaaten klagen gegen das als unrechtmäßig empfundene Vorgehen der Bundesbehörden.

In einer angespannten Atmosphäre kam es kürzlich in Minnesota zu einem tragischen Zwischenfall, als ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Nicole Good erschoss, der vorgeworfen wurde, ihn überfahren zu wollen. Videomaterial zeigt allerdings, dass der Wagen von der Position des Beamten wegfuhr, als dieser schoss. Die Ermittlungen in diesem Vorfall, der auch in anderen Städten auf Proteste stieß, sind bereits angelaufen. Parallel dazu ereignete sich in Portland, Oregon, ein ähnlicher Vorfall mit Verletzten.

Minnesota spricht in seiner Klage von einer „Invasion“ der Bundesbeamten, deren Anzahl die Polizei in Minneapolis und St. Paul zahlenmäßig übertrifft. Die Klage strebt an, den Einsatz als verfassungswidrig zu deklarieren und zu stoppen. Illinois wiederum wirft den Bundesbehörden vor, ein „Klima der Angst“ geschaffen und „weitreichende Traumata“ verursacht zu haben, wodurch die Fähigkeit des Bundesstaates, als souveräne Regierung zu agieren, erheblich beeinträchtigt werde.

Die Klagen wurden vor den Bezirksgerichten in Minnesota und Illinois eingereicht. Ob höherinstanzliche Gerichtshöfe wie die Berufungsgerichte oder gar der Oberste Gerichtshof der USA die nächsten Stationen dieses Rechtsstreits sein werden, bleibt abzuwarten. Die bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen haben zu uneinheitlichen Ergebnissen geführt.