Minnesota und Illinois ziehen gegen ICE vor Gericht
Minneapolis/Chicago (dpa) - Die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois wollen mit Klagen den Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE Einhalt gebieten. Beide sehen durch den großangelegten Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums die US-Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten verletzt. Den zwei separat eingereichten Klagen schlossen sich die Städte Chicago, Minneapolis und St. Paul an. Sie richten sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium und dessen Ressortchefin Kristi Noem.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedenen US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die «größte Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Tödliche Schüsse in Minneapolis, Verletzte in Portland
Vergangene Woche war die US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Regierungsvertreter warfen der 37-Jährigen vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schießt. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte. Wenige Tage später kam es auch in Portland, Oregon, zu einem ähnlichen Vorfall mit zwei Verletzten.
Eine «Invasion» in Minnesota, «weitreichende Traumata» in Illinois
In der Minnesota-Klage wird die Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2.000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
In der Klage aus Illinois wird den Bundesbehörden zudem vorgeworfen, mit militarisierten Einsätzen ein «Klima der Angst» geschaffen und bei der Bevölkerung «weitreichende Traumata verursacht» zu haben. Zudem werde die Fähigkeit des Bundesstaates, Gesetze durchzusetzen und als souveräne Regierung zu handeln, erheblich beeinträchtigt.
Die Klagen wurden vor Bezirksgerichten in Minnesota und Illinois eingereicht. Als nächste Instanzen kämen Berufungsgerichte sowie der Oberste Gerichtshof der USA in Betracht. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht.
