Rechtsextremismus an Schulen - Hilferufe von Lehrkräften

Potsdam/Cottbus (dpa) - Auf dem Schulhof tummeln sich Kinder, Schüler warten nach dem Unterricht auf ihren Bus. Die Frühlingssonne lädt zum Ausflug nach Burg in den Spreewald - eine Tourismusregion, die vor allem mit idyllischer Natur wirbt. Nichts deutet erstmal darauf hin, dass Lehrer der Grund- und Oberschule des Ortes Hilfe brauchen. In einem offenen Brief beklagen Lehrkräfte, dass sie täglich mit rechtsextremen Vorfällen konfrontiert sind.

Es geht um Hakenkreuze auf Schulmobiliar, rechtsextreme Musik, die im Unterricht gehört wird, und um demokratiefeindliche Parolen auf Schulfluren - und es geht ums Wegsehen. Man erlebe eine «Mauer des Schweigens» und fehlende Unterstützung seitens Schulleitungen und -ämtern sowie der Politik bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Strukturen - sowohl in der Schüler- und Elternschaft als auch bei den Kollegen, heißt es in dem anonymen Schreiben.

Burg, etwa anderthalb Stunden südöstlich von Berlin gelegen, macht sich derzeit startklar für die Saison. Jedes Jahr kommen Tausende Besucher in die Touristenhochburg im Spreewald, unternehmen in den berühmten Kanälen Bootstouren. Hotels, Pensionen und Therme laden zum Verweilen ein, Kunstveranstaltungen und die Spreewälder Sagennächte und auch die Pflege der sorbischen Bräuche sind fest verankert.

Lehrkräfte und Schüler fürchten um ihre Sicherheit

Hinter den Wänden des Schulgebäudes: Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agieren, und gleichzeitig um ihre Sicherheit fürchten, wie sie schreiben. Der Brief schreckt die Politik auf. Brandenburgs designierter Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) kündigt eine gründliche Aufklärungsarbeit an und sagt den Lehrkräften Unterstützung zu.

Im Jahr 2020 hatte das Brandenburger Innenministerium mitgeteilt, es befürchte im Spreewald das Entstehen eines Treffpunkts für Anhänger der rechtsextremen Szene. Demnach sollen in Burg Unternehmer, die Bezüge zur rechtsextremen Mischszene im Raum Cottbus haben, eine Immobilie für Treffen erworben haben, etwa für Konzerte. Das Gebäude sei von Anhängern der Szene aufgesucht worden, hieß es.

Die Sicherheitsbehörden hatten damals Informationsgespräche mit Vertretern vor Ort geführt. Der Amtsdirektor von Burg, Tobias Hentschel, hatte sich besorgt gezeigt. Zu dem Lehrer-Brief sagt er einer Mitteilung zufolge jetzt, er sei erschüttert über die Schilderungen. «Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt widersprechen nicht nur meiner Auffassung über das Leben in einer demokratischen Grundordnung, sondern gefährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Amt.»

Ein Gefühl der Ohnmacht

Die Lehrkräfte der Schule in dem kleinen Ort zeichnen ein düsteres Bild. «Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler an unserer Schule erleben Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrscht das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit.» Hat der bekannte Spreewaldort ein Rechtsextremismus-Problem? Bekannt ist, dass es in Südbrandenburg eine gewachsene rechte Szene gibt, die AfD hat dort ihre Hochburgen.

Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Jörg Müller jedenfalls macht deutlich, wie weit Einflussversuche reichen. «Eine Gefahr, die wir sehen, ist, dass Rechtsextremisten im Bereich Soziale Arbeit aktiv werden. Uns sind Fälle bekannt, in denen sie etwa mit schwer erziehbaren Jugendlichen in Projekten arbeiteten», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Müller warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. «Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in die Gesellschaft hineinwirken, macht das etwas mit den Menschen um sie herum». Er sagte dem Blatt: «Die Räume dessen, was gesagt werden kann, weiten sich.»

Die Polizei ermittelt seit Tagen zu den Vorfällen und führte an der Schule Vernehmungen durch, wie ein Sprecher sagte. Zudem sei über das Internet eine Anzeige zu den Vorfällen eingegangen.

Vorfälle werden bagatellisiert

Rechtsextreme Vorfälle werden an Schulen aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin noch zu oft heruntergespielt. Schulleitungen wiegelten ab und bagatellisierten Vorkommnisse als Dumme-Jungen-Streiche, sagt der Sprecher der Stiftung, Lorenz Blumenthaler, der Deutschen Presse-Agentur. Lehrkräfte, die etwa Hakenkreuz-Schmierereien und andere Fälle meldeten, fühlten sich oft allein gelassen.

Das schildert auch einer der Pädagogen, die den Brief schrieben. An seiner Schule gebe es einen rechtsextremen «Mainstream», erzählt er dem Sender RBB. Die Mehrheit der Lehrer schweige aber dazu. «Das ist aus meiner Sicht ein großes Problem.» Die Amadeu Antonio Stiftung hofft nun, dass der Brief eine offene Debatte anstößt. «An vielen Schulen überall in Deutschland kommt es zu rechten Vorfällen. Es dringt aber selten nach außen.»