Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern
Berlin - Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung findet zeitgleich in Dänemark statt.
Die Maßnahmen richten sich gegen 17 namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in Deutschland leitende Funktionen für die sogenannte "Brigade N`Hamedu" übernommen haben. Dabei handelt es sich um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen.
Der Ableger in Deutschland ist spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und verfolgt sein Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden. Dabei erachten einige Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt - beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt werden - als legitimes Mittel.
In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die "Brigade N`Hamedu" gewaltsame Ausschreitungen anlässlich der sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7. und 8. August 2023 sowie des Seminars eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023 orchestriert hat. Bei diesen Vorgängen wurden zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt.
Die Maßnahmen am Mittwoch dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, so die Ermittler. Bei den Einsätzen in Deutschland waren über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes und Polizeikräfte der Länder im Einsatz. Festnahmen erfolgten laut Angaben der Bundesanwaltschaft nicht.
Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der "Brigade N`Hamedu" bekleidet haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
