Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält trotz Unsicherheiten bei den Plänen der SPD an der rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. «Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen sei sein Ziel bei der für den 1. September geplanten Landtagswahl. Ramelow, der der Linken als Spitzenkandidat erneut die nötigen Stimmen bringen soll, hat sich damit im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
Ramelow: Tischtuch ist nicht zerschnitten
2014 hatte Ramelow die mehr als zwanzigjährige CDU-Regierungszeit in Thüringen beendet und war mit SPD und Grünen die erste rot-rot-grüne Koalition mit einem Linken an der Spitze in Deutschland eingegangen. Seit 2020 regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen als Minderheitskoalition, was immer wieder auch intern für Spannungen sorgt.
«Das Tischtuch zwischen uns ist nicht zerschnitten», sagte Ramelow trotz der Querelen, die es vor allem im vergangenen Jahr um die Migrationspolitik und einen von den Grünen vollzogenen Ministerwechsel gab. Auch die Probleme in der Migrationspolitik seien eine «gemeinsam lösbare Aufgabe», so der Regierungschef.
«Strebe keine Minderheitsregierung an»
Zu einer erneuten Minderheitsregierung, die im Landtag keine Entscheidungen ohne Verhandlungen mit der Opposition treffen kann, äußerte sich Ramelow zurückhaltend. «Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Mein Bedarf ist eigentlich gedeckt.»
Auch SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier hatte zuletzt den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten betont, eine feste Zusage für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün aber nicht abgegeben.
In einer Wahlumfrage von Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen knapp zehn Monate vor der Landtagswahl kam die Linke, die 2019 die Landtagswahl gewonnen hatte, auf 20 Prozent. Sie lag damit hinter der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD mit 34 Prozent und der CDU mit 22 Prozent. Die SPD kam auf 9 Prozent. Die Grünen mussten ebenso wie die FDP bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
