Rainer kritisiert Reformvorschlag für EU-Entwaldungsverordnung
Berlin - Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.
Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. "Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten", sagte er am Dienstag. "Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden."
Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. "Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden", sagte Rainer.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.
"Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend", sagte Rainer. "Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt."
Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.
Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU - durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.
