Putins eingefrorene Milliarden – warum Brüssel der Ukraine das Geld verweigert
Ein Schatz im Armenviertel
Es klingt wie ein groteskes Detail: Putins eingefrorene Devisen lagern nicht in einem Tresor unter dem Kreml, sondern in einem Bürogebäude in Saint-Josse, dem ärmsten Stadtteil Brüssels.
Dort sitzt Euroclear, ein Finanzdienstleister, der Wertpapiere verwahrt und internationale Transaktionen abwickelt. Neben einem Domino’s Pizza-Restaurant verwaltet die Firma ein Vermögen, das den Lauf der europäischen Politik beeinflusst – 194 Milliarden Euro, die offiziell der russischen Zentralbank gehören.
Die Gelder sind seit 2022 eingefroren. Doch anstatt sie direkt an die Ukraine weiterzuleiten, schöpft die EU bislang nur die Zinsen ab. Rund fünf Milliarden Euro flossen seit Kriegsbeginn nach Kiew – eine Summe, die kaum ins Gewicht fällt, wenn man bedenkt, dass die Weltbank den Wiederaufbau der Ukraine inzwischen auf mehr als 500 Milliarden Euro beziffert.
Europas Dilemma
Die Frage, ob Brüssel das Geld beschlagnahmen darf, spaltet die EU. Befürworter verweisen auf die moralische Dimension: Warum sollte Putins Kriegskasse unantastbar bleiben, während ukrainische Städte in Trümmern liegen? Gegner warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Denn das Vermögen gehört rechtlich gesehen der russischen Zentralbank. Eine Enteignung würde das Fundament der globalen Finanzordnung ins Wanken bringen: das Vertrauen, dass Staaten ihre Devisenreserven im Ausland sicher parken können.
Länder wie Indien oder Saudi-Arabien könnten ihre Gelder abziehen – aus Sorge, beim nächsten geopolitischen Konflikt selbst enteignet zu werden.
Die belgische Fußnote
Hinter den juristischen Bedenken steckt auch ein finanzielles Eigeninteresse. Belgien kassierte 2023 allein 1,7 Milliarden Euro Steuern auf die Zinserträge aus dem russischen Schatz. Eine direkte Weiterleitung an Kiew würde diese Einnahmen versiegen lassen.
Zudem gibt es ein Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1989 zwischen Belgien und der Sowjetunion, das Enteignungen untersagt. Russland nutzt diese Vereinbarung für Klagen gegen Euroclear. Der Finanzdienstleister selbst rechnet mit „ungünstigen Urteilen“.
Symbolpolitik mit Nebenwirkungen
Das Ergebnis ist eine Politik der kleinen Schritte: Hier ein Milliardentransfer aus Zinserträgen, dort ein Kredit an die Ukraine, der aus künftigen Erträgen getilgt werden soll. Gleichzeitig zahlten die EU-Staaten noch 2023 Milliarden an Russland für Flüssiggas – mehr Geld, als aus Putins eingefrorenem Vermögen nach Kiew floss.
Für die Ukraine bleibt das ein schmerzhafter Widerspruch. Häuser, Schulen und Kliniken liegen in Schutt und Asche, Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Doch der milliardenschwere Schatz im Brüsseler Armenviertel bleibt unangetastet – weil Europa fürchtet, die Stabilität seines Finanzsystems zu riskieren.
Das Huhn mit den goldenen Eiern
Belgien hat seine Haltung zuletzt ungewöhnlich klar gemacht. Premierminister Bart De Wever bezeichnete die Enteignung russischer Gelder als „kriegerischen Akt“ und warnte, Europa solle „das Huhn, das die goldenen Eier legt, behalten“.
Damit ist der Kurs vorerst gesetzt: Putins Milliarden bleiben eingefroren, doch nicht freigegeben. Für Kiew bedeutet das, dass es auch weiterhin nur mit Zinsen abgespeist wird – und Europa den moralischen Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Finanzrealismus nicht löst, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt.
