Putins Bedingungen für ein Treffen mit Selenskyj: Ein diplomatisches Schachspiel
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine prinzipielle Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Vorausgesetzt, dass eine detaillierte Vorbereitung erfolgt, könnte Selenskyj nach Moskau reisen, um die Möglichkeit eines positiven Ergebnisses zu evaluieren. Dies verkündete Putin nach Abschluss seiner viertägigen China-Reise in Peking während einer Pressekonferenz, die im Staatsfernsehen live übertragen wurde. Selenskyj, der wiederholt direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gefordert hat, sieht sich allerdings mit Putins Forderung nach gründlicher Vorbereitung konfrontiert. Der russische Staatschef besteht darauf, dass nur unter solchen Bedingungen ein Treffen zustande komme.
In einer überraschenden Wendung brachte Putin seine Diskussion mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Sprache. Laut Putin hatte Trump ihn gebeten, ein solches Gipfeltreffen zu erleichtern, wozu Putin prinzipiell zugestimmt habe. Putin äußerte diese Gedanken in seiner ersten Pressekonferenz seit dem Gipfeltreffen mit Trump im August in Alaska.
Allerdings bleibt Putins Haltung gegenüber Selenskyj ambivalent. Der Kremlchef stellte erneut die Befugnis Selenskyjs für derartige Verhandlungen infrage, da dessen reguläre Amtszeit bereits im Vorjahr abgelaufen sei. Trotz des bestehenden Kriegsrechts in der Ukraine, das Präsidentenbefugnisse verlängert, sieht Putin die Notwendigkeit einer Neuwahl als Legitimation. Er argumentiert, dass die Amtsbefugnisse auf den Parlamentspräsidenten übergehen sollten, sollten Wahlen nicht stattfinden.
Im Zentrum der Diskussionen steht der territoriale Anspruch Russlands auf die annektierten Gebiete, die Moskau als unverhandelbar einstuft. Diese Forderung trifft auf vehementen Widerspruch seitens Selenskyj, der auf die ukrainische Verfassung verweist, die einen Gebietsverzicht untersagt. Somit bleibt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiterhin angespannt, während Putins Krieg bereits mehr als dreieinhalb Jahre andauert.
