Proteste gegen neues Einwanderungsgesetz in Frankreich

Am Wochenende gingen in Frankreich mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz zu protestieren. Laut dem Innenministerium sprachen 75.000 Menschen ihrem Unmut Ausdruck, während die Gewerkschaften von 150.000 Demonstranten berichteten. Über 100 Kundgebungen waren in verschiedenen Städten geplant, wie der Fernsehsender franceinfo am Sonntag berichtete. In Paris versammelten sich mehrere Tausend Menschen in der Nähe des Eiffelturms, während es in Städten wie Lille, Caen und Metz jeweils rund 2.000 Protestierende gab. Bereits am Samstag hatten sich zwischen 3.000 und 4.000 Demonstranten in Toulouse versammelt.

Das neue Einwanderungsgesetz, das von Präsident Emmanuel Macron initiiert wurde, hat zum Ziel, die Migration besser zu regulieren und generell auch die Integration zu verbessern. Aufgrund des Drucks der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes angewiesen war, wurde das Gesetz jedoch verschärft. Das Gesetz ist bisher noch nicht in Kraft, da die Regierung und Macron einige verfassungsrechtliche Zweifel haben. Daher hat die Regierung das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt, der am Donnerstag bekanntgeben wird, ob bestimmte Passagen nachgebessert werden müssen. (eulerpool-AFX)