Prien unterstützt Teilnahme ihrer Mitarbeiter beim CSD

Berlin - Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen.

"Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Prien der "taz" (Mittwochausgabe). "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft - gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland."

Hintergrund des Konflikts ist die Entscheidung der neuen Leitung der Bundestagsverwaltung, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr als sichtbare Gruppe auf dem CSD vertreten sein darf. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke, hatte entschieden, "dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt", so ein Sprecher der Verwaltung. Außerhalb des Dienstes stehe den Mitarbeitenden eine Teilnahme frei.

Klöckners Vorgängerin im Amt, Bärbel Bas (SPD), hatte in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin 2023 am Berliner CSD teilgenommen. Das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung war 2023 und 2024 als Gruppe beim CSD gelaufen.

Der CSD Berlin am 26. Juli steht unter dem Motto "Nie wieder still". In einer Zeit, in der die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte infrage gestellt werden und die Angriffe auf die queere Community zunehmen, bleibe der Protest auch in diesem Jahr unverzichtbar, so die Organisatoren der Demonstration für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie asexuellen und queeren Menschen (LSBTQIA).