Präsidentenwahl in Ägypten gleitet in politisches Vakuum ab
Kairo (dpa) - Überschattet von der Auflösung des eben erst gewählten Parlaments haben die Ägypter am Wochenende über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt. Der Stichwahl am Samstag und Sonntag stellten sich der Islamist Mohammed Mursi und der ehemalige Regime-Politiker Ahmed Schafik.
Nach Informationen der Wahlkommission verlief der Urnengang weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. Die Auszählung sollte in der Nacht zum Montag beginnen. Das offizielle Ergebnis ist für Mittwoch angekündigt.
Der Zustrom der Wähler hielt sich in Grenzen. Dem ägyptischen Rechtsanwälte-Syndikat zufolge hatte die Wahlbeteiligung am ersten Tag in den meisten Wahllokalen nicht einmal 15 Prozent erreicht. In Kairo und den bevölkerungsreichen Städten des Nil-Deltas habe sie gar nur fünf bis sieben Prozent ausgemacht, hieß es in einem Bericht des Syndikats. In der ersten Wahlrunde im Mai hatte die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent gelegen.
Beobachter machten dafür zum Teil die unübersichtlich gewordene politische Lage nach der Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Aber auch die eingeengte Auswahl zwischen der von Mursi proklamierten «islamischen Renaissance» und der von Schafik ausgehenden Nähe zum alten Regime und nicht zuletzt die sommerlichen Temperaturen von bis zu 40 Grad im Schatten hätten viele Wähler abgegehalten.
Um das höchste Amt bewarben sich der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mursi, und der ehemalige Luftwaffen-General Schafik, der unter Mubarak Minister und zuletzt auch für kurze Zeit Ministerpräsident war. Ägyptische Kommentatoren prophezeiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten. Beide hatten sich in der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai gegen gemäßigte Islamisten, vom alten Regime unabhängigere Säkulare und Vertreter der revolutionären Strömungen durchgesetzt.
Unter den Anhängern der beiden im Rennen verbliebenen Kandidaten herrschte großes gegenseitiges Misstrauen. Vor vielen Wahllokalen hatten Wahlhelfer und Aktivisten die Nacht von Samstag auf Sonntag verbracht, um mögliche Betrugsversuche zu verhindern. Mitarbeiter der Ägyptischen Föderation für Wahlbeobachtung (EFEO) registrierten zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. In vielen Fällen karrten sie Wähler in Bussen zu den Wahllokalen und machten in derem Umkreis unstatthafte Werbung für ihren Kandidaten.
Die Islamisten befürchten bei einem Wahlsieg von Schafik eine Restauration des Mubarak-Systems ohne Mubarak. Die Anhänger Schafiks, aber auch Millionen koptischer Christen, erblicken in der möglichen Machtergreifung der Muslimbruderschaft über demokratische Wahlen die Vorstufe zu einer Islamisierung des Landes.
Dabei hätte die Präsidentenwahl ursprünglich den Übergang zu demokratischen Verhältnissen abschließen sollen, nachdem Massenproteste den Langzeitmachthaber Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten. Doch am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst. Islamistische Parteien und Gruppen hatten darin mehr als zwei Drittel der Sitze.
So glitt der Urnengang in ein politisches Vakuum ab. Etliche Kommentatoren sprachen deshalb sogar von einem «schleichenden Putsch». Der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks im Land den Ton angibt, wird jedenfalls auch nach der Präsidentenwahl in einer Konstellation ohne Parlament und Verfassung über alle wichtigen Fragen entscheiden.
Die Generäle bemühten sich indessen, ihren wichtigsten Verbündeten, die USA, zu beschwichtigen. Wie die staatlichen Medien am Sonntag berichteten, habe der Vorsitzende des Obersten Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, in einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta versichert, das Militär werde wie geplant Ende Juni die Macht an zivile Volksvertreter übergeben. Wie dies konkret ablaufen soll, erscheint allerdings angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage fraglich.
