Populistische Parteien fordern Zusammenarbeit zur Begrenzung der Migration
Populistische Parteien wie die AfD haben in Deutschland in den letzten Jahren starken Zulauf erhalten. Angesichts dieser Entwicklung spricht sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine Zusammenarbeit der Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration aus. In einem Interview mit dem 'Tagesspiegel am Sonntag' betonte Wüst, dass die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien den Populisten und Extremisten in die Hände spiele. Insbesondere in Bezug auf das große Thema der Migrationsfrage müsse die demokratische Mitte ihre Kräfte bündeln, um die politischen Ränder zu schwächen.
Um dieses Ziel zu erreichen, forderte Wüst ein Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. Wüst betonte dabei die Dringlichkeit dieses Treffens: 'Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde', so der CDU-Politiker. Gleichzeitig warnte er vor den rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD: 'Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei', erklärte Wüst.
Die Forderungen von Wüst werden von Paul Ziemiak, dem Generalsekretär der NRW-CDU, unterstützt. Er kritisiert die Weigerung der SPD, gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen zu finden, und bezeichnet diese als 'Konjunkturpaket für die AfD und andere Extremisten'. Ziemiak betonte, dass es an der Zeit sei, dass die demokratische Mitte zusammenstehe und geschlossen gegen die AfD und andere radikale Kräfte vorgehe.
In diesem Zusammenhang wurde auch ein Treffen in einer Potsdamer Villa bekannt, an dem sowohl AfD-Funktionäre als auch Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen haben sollen. Martin Sellner, der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, bestätigte, dass er bei diesem Treffen über 'Remigration' gesprochen habe. Dabei geht es darum, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Sellner nannte dabei Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und 'nicht assimilierte Staatsbürger' als Zielgruppen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass die Bundesregierung bereits in einem stetigen Austausch mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik stehe. Es seien bereits gemeinsame Maßnahmenpakete vereinbart und in Arbeit. Angesichts der kürzlich aufgedeckten Umsturz- und Deportationspläne in AfD-Kreisen und rechtsradikalen Aktivisten warnte Kühnert jedoch vor Zugeständnissen an die AfD. Stattdessen plädierte er für ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um den völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten. (eulerpool-AFX)
