Polnische Grenzkontrollen: Reaktion auf deutsche Maßnahmen sorgt für Spannungen
Polen plant als Antwort auf deutsche Grenzkontrollen, eigene vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Diese Anordnung des Innenministeriums wird ab dem kommenden Montag wirksam, so Premierminister Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch die Grenze zu Litauen wird künftig verstärkt kontrolliert.
Auf deutscher Seite verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit der Kontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration trotz wachsender Kritik aus dem europäischen Ausland. Merz betonte, dass der Schutz der EU-Außengrenzen derzeit nicht ausreichend gesichert sei, was nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden in Berlin thematisiert wurde. Die SPD äußerte sich kritisch zu Merz' Vorgehen und bemängelte eine mangelnde Absprache mit europäischen Partnern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet ein "Pingpong-Spiel" an der Grenze, bei dem zurückgewiesene Personen von einem Land ins andere geschickt werden könnten. Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass Kontrollen an den Binnengrenzen unter bestimmten Bedingungen zulässig seien.
Tusk betonte, dass Polen auf die deutschen Maßnahmen reagiere und habe bereits frühzeitig vorgewarnt. Die Geduld Polens werde durch die Rückweisungen Menschen nach Polen belastet, was die bisherige Haltung seines Landes in Frage stelle. Die Dauer der Kontrollen hängt von den Entscheidungen der Bundesregierung ab, wobei ursprünglich ein Ende der deutschen Kontrollen im September vorgesehen war.
Seit Oktober 2023 gibt es bereits stichprobenartige Kontrollen seitens Deutschlands, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte diese im Mai intensiviert, wobei Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Rechtswidrigkeit einer Zurückweisung von Somaliern am Bahnhof Frankfurt (Oder) feststellte, hält die Bundesregierung an dieser Praxis fest.
Merz wies Berichte über angebliche Rückführungen von Asylbewerbern nach Polen entschieden zurück. Diskussionen mit Tusk betonen den Willen zur Zusammenarbeit bei der Lösung gemeinsamer Herausforderungen. Kritik an Merz kam vom Koalitionspartner SPD, der eine bessere Abstimmung mit europäischen Nachbarn anmahnte.
In Polen stößt die Thematik der Zurückweisungen auf heftige Reaktionen. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nutzt die Gelegenheit zur Kritik, während die "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" selbstständig Patrouillen organisiert. Diese überwachen die Grenzen und fordern verdächtig aussehende Personen zur Vorlage ihrer Papiere auf, was Tusk als schändlich bezeichnete.
