Berlin - Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei. Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher […] mehr

Kommentare

7Foxy07vor 2 Minuten
@4 wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch bei der Datenspeicherung keine Sorgen machen, nur die, die was zu verbergen haben schreien am lautesten dagegen
6HelmutPohlvor 20 Minuten
4 Traurig, wenn man Dinge, die man selber gar nicht versteht, einfach nachplappert, ohne natürlich Beiweise dafür vorlegen zu können.
5Stoervor 32 Minuten
Im Prinzip einfach: Per Gesetz verhindern,das als gesichert rechtsextrem geltende Personen,Verbände und Parteien keinerlei Zugriff auf systemrelevante,sicherheitsrel evante und militärische Daten zugreifen dürfen.Somit dürfen solche Posten,auch wenn sie gewählt wurden,nicht auf diese Bereiche zugreifen.Wenn ja solch eine Angst herrscht,sollte das doch umsetzbar sein.
4eiC-sChNuFFivor 1 Stunde
"Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen" - meinen die damit die vielen gespeicherten Daten von unbescholtenen Bürgern, die anlasslos gesammelt werden? " Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können" - macht das CDU und Co nicht auch? Was ist daran also besser?! Wenn man die Saskia Esken betrachtet ist die SPD noch gefährlicher.
3Pontiusvor 1 Stunde
@1 Das wird da kaum einen davon interessieren @2 Huh? Ich glaube da glaubt jemand Verschwörungstheorien, die ausgegeben werden um von sich selbst abzulenken
2Retterlingvor 1 Stunde
So langsam glaube ich auch das da etwas versteckt werden muss. Die Angst vor der AfD treibt viele aus ihren verstecken. Wird zeit das aufgeräumt wird. Der Klüngel ist zu groß geworden.
1HelmutPohlvor 1 Stunde
Der Wähler hat es in der Hand, sich und die Allgemeinheit vor diesen Gefahren zu schützen.