Polizeigewerkschaft kritisiert intensive Grenzkontrollen als untragbare Belastung
Inmitten zunehmender Diskussionen über den Nutzen verschärfter Grenzkontrollen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt über den gewaltigen Aufwand, der der Bundespolizei abverlangt wird. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für Bundespolizei und Zoll bei der GdP, äußerte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" deutliche Kritik: Trotz eines enormen Aufwands bleibe die Anzahl der Zurückweisungen von Asylsuchenden signifikant gering.
Besonders drastisch fällt die Bilanz in Zahlen aus. Angesichts lediglich 285 zurückgewiesener Asylbewerber wurden bereits 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei verzeichnet. Roßkopf warnt, dass die Motivation und Gesundheit der Beamten auf dem Spiel stünden, und fordert eine baldige Reduzierung der Grenzkontrollen. Eine personelle Kompensation der Belastung sei andernfalls nicht mehr zu leisten.
Die verschärften Grenzkontrollen gehen auf Anweisungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurück, der im Mai, kurz nach Regierungsantritt, Maßnahmen zur Stärkung der Grenzsicherheit und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze initiiert hatte. Seither wurden fast 8.000 unerlaubte Einreisen registriert, wovon über 6.000 Menschen direkt abgewiesen wurden. Währenddessen reagiert auch Polen mit verstärkten Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Deutschland.
Roßkopf machte weiter auf die Möglichkeit aufmerksam, dass trotz gesunkener Asylantragszahlen Schleuser alternative Routen finden könnten, um die Kontrollen zu umgehen. Schon im Mai hatte die GdP davor gewarnt, dass die letztlich kaum durchhaltbaren Kontrollen eine organisatorische Dauerherausforderung darstellen würden. Ein baldiges Zurückfahren der Maßnahmen hatte das Bundesinnenministerium jedoch ausgeschlossen.
