Polizei wirft "Letzter Generation" 1.200 Straftaten vor

Berlin (dts) – Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der “Spiegel” berichtet.

Den Schwerpunkt der Aktionen bildete demnach Berlin. Bei den Delikten handle es sich vor allem um Blockaden, bei denen sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben; regelmäßig bewerten Gerichte dies als Nötigung. Zuletzt sei es häufiger auch zu Sachbeschädigungen gekommen, etwa zu Farbattacken auf das Brandenburger Tor, einen Privatjet oder eine Luxusjacht. Dabei seien Schäden von bis zu einer Million Euro entstanden. Im Vergleich zu einem ersten BKA-Lagebild aus dem Frühjahr habe sich die Zahl der Straftaten, die der “Letzten Generation” vorgeworfen werden, verdoppelt. 59 davon stuft die Polizei als Gewaltdelikte ein, darunter gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Zahl der tatverdächtigen Aktivisten der Gruppe beziffert das BKA auf 983, sie kämen vor allem aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Fast 40 Prozent seien Frauen. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich laut des Berichts in den vergangenen zwei Jahren 75-mal mit der Gruppe befasst, der Verfassungsschutz stuft die “Letzte Generation” bislang aber nicht als extremistisch ein. Die Staatsanwaltschaften bewerten die Gruppe unterschiedlich: So wird in Neuruppin und München wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, während Berlin und Halle (Saale) dies ablehnten.