Politisches Tauziehen in Frankreich: Bayrou übersteht Misstrauensvotum dank sozialistischer Duldung
François Bayrou, der neu ernannte Premierminister Frankreichs, hat das Misstrauensvotum überstanden und seine Regierung kann so vorerst weiterarbeiten. Durch geschickte Verhandlungen sicherte er sich die Duldung der oppositionellen Sozialisten, die sich nicht wie ihre linken Partner von den Grünen und Kommunisten gegen die Mitte-Rechts-Regierung stellten. Diese strategische Haltung der Sozialisten eröffnet Bayrou die Möglichkeit, auch in Zukunft auf ihre Unterstützung bei wesentlichen politischen Initiativen zu setzen und so eine Abhängigkeit von Marine Le Pens rechtsnationaler Partei abzuwenden.
Interessanterweise verlief das Schicksal von Bayrous Vorgänger, Michel Barnier, anders. Barnier scheiterte, da er ausschließlich auf die Duldung der Rechtsnationalen setzen konnte, während das gesamte linke Lager seine Regierung ablehnte. Als im Zuge der Auseinandersetzungen um den geplanten Sparhaushalt Le Pens Fraktion ihre Unterstützung zurückzog, brach die Regierung nach nur drei Monaten zusammen - ein Lehrstück für politisches Geschacher in schwierigen Zeiten.
Die pragmatische Entscheidung der Sozialisten, Bayrous Regierung zu stützen, sorgt bei ihnen allerdings für innenpolitischen Druck. Ihr Parteichef Olivier Faure betonte, dass die Unterstützung keinesfalls bedingungslos sei, aber die aktuelle Weltlage verlange ein starkes Europa. Frankreich dürfe nicht in die Hände der extremen Rechten geraten. Die Sozialisten finden sich nun in einem Dilemma: Einerseits stehen sie für ein stabiles Frankreich als Teil eines konsolidierten Europas, andererseits schürt ihre Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierung Spannungen im eigenen Lager, da Zugeständnisse wie beim Rentensystem bereits gemacht wurden.
