Politisches Ringen um Neuauszählung der Bundestagswahl
Im deutschen Bundestag spitzt sich die Kontroverse rund um die Neuauszählung der letzten Bundestagswahl zu. Gegenstand der Debatte ist die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse. Bereits vor zwei Wochen hatte der parlamentarische Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des politischen Newcomers als unbegründet abgelehnt.
Nun steht die endgültige Entscheidung des Parlaments an, bei der eine Bestätigung der bisherigen Einschätzung als sehr wahrscheinlich gilt. Die BSW-Partei bereitet sich unterdessen darauf vor, im Falle einer negativen Entscheidung den nächsten rechtlichen Schritt einzuleiten und das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Bei der Wahl am 26. Februar hatte die Partei mit einem äußerst knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, indem etwa 9.500 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Dieses knapp verpasste Ziel bildet die Grundlage ihrer Forderung nach einer erneuten Auszählung.
