Politisches Ringen in Österreich: ÖVP und SPÖ beleben Koalitionsgespräche
In Österreich nehmen die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) einen neuen Anlauf zu Koalitionsgesprächen. Die ÖVP verkündete, dass derzeit geprüft werde, ob eine Zusammenarbeit und eine Einigung auf ein neues Regierungsabkommen möglich seien. Dies wurde auch von der SPÖ bestätigt.
Ein Enddatum für die Verhandlungen ist noch nicht in Sicht, doch spekulieren Medien über eine mögliche Übereinkunft bis zur Mitte der kommenden Woche. Zentraler Verhandlungsgegenstand soll die Einigung auf ein Doppelbudget sein, das die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen soll.
Ein erster Versuch einer Koalitionsbildung von ÖVP und SPÖ war zu Jahresbeginn gescheitert. Anschließend führte die ÖVP über Wochen Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die kürzlich ebenfalls platzten. So bleibt das Land viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl noch immer ohne neue Regierung.
Gemeinsam verfügen die beiden großen Parteien nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Dennoch signalisieren sowohl die Grünen als auch die liberalen Neos, dass sie bei bestimmten Fragen bereit sind, die Zweier-Koalition zu unterstützen. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und einem beträchtlichen Budgetdefizit könnte Österreich bei ausbleibender Einigung auf einen von Sparmaßnahmen geprägten Haushalt vor einem EU-Defizitverfahren stehen.
