Politisches Ringen: Brics-Staaten verurteilen Nahost-Konflikt deutlicher denn je

Beim jüngsten Gipfeltreffen in Brasilien haben die Brics-Staaten ihre kritische Stimme gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen sowie die Luftangriffe auf den Iran erhoben. Die gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens, die bereits am ersten Tag in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, beschreibt die Angriffe auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts sowie der UN-Charta. Auffallend ist, dass weder die USA noch Israel namentlich in Bezug auf die Angriffe auf Iran genannt werden.

Neben der Rüge gegen das militärische Agieren äußerte das Gremium tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Brics-Staaten, inzwischen auf elf Länder erweitert, verurteilen sämtliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und plädieren für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Zudem fordern sie den Rückzug aller israelischen Truppen aus besetzten Gebieten und streben die volle Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen an.

Auffallend in diesem Jahr ist das Fehlen der Staatschefs aus China und Russland. Chinas Präsident Xi Jinping entsandte Ministerpräsident Li Qiang als Vertreter, während Kremlchef Wladimir Putin, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls nicht reisen kann, ebenfalls nicht beim Gipfel anwesend war. Durch den Schulterschluss möchte das Brics-Bündnis mehr Einfluss für den Globalen Süden erwirken, wobei es auch um eine stärkere Beteiligung am UN-Sicherheitsrat und die Reform globaler Institutionen geht. Der Zusammenschluss tritt vehement gegen einseitige Sanktionen und für eine multilaterale Weltwirtschaft ein.