Politischer Wirbel um die Klimastiftung MV
Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV nimmt neue Fahrt auf: Nach dem Auftritt des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sollen nun auch Ex-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) als Zeugen aussagen. Im Kern der Untersuchungen steht die Frage, ob bei der Gründung der Landesstiftung russische Einflussnahmen im Spiel waren. Die Stiftung spielte 2021 eine entscheidende Rolle bei der Vollendung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, deren Schicksal durch US-Sanktionsdrohungen zeitweise ungewiss war.
Die zweite Ostsee-Pipeline, die als zusätzliche Verbindung für den Gasfluss von Russland nach Westeuropa angelegt wurde, war bereits im Vorfeld stark umstritten. Besondere Brisanz erhielt das Projekt durch den zeitlichen Kontext: Es wurde nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 weitergeführt, was international für Kritik sorgte. Der SPD-Politiker Gabriel war zur Zeit der Projektierung von 2013 bis Anfang 2017 als Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Amt, bevor er ins Auswärtige Amt wechselte. Altmaier, ein Vertrauter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel, leitete zunächst das Bundeskanzleramt, bevor er ab März 2018 das Wirtschaftsministerium übernahm.
Die Gründung der Klimastiftung erfolgte Anfang 2021 mit einhelligem Votum des Landtags. An der Finanzierung der Stiftung war die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom, maßgeblich beteiligt. Sie stellte 20 Millionen Euro zur Verfügung, während das Land Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro beisteuerte. Diese Diskrepanz in der finanziellen Beteiligung sowie mögliche geopolitische Einflüsse werfen Fragen auf, die der Ausschuss nun zu klären hat.
