Politischer Schlagabtausch vor richtungsweisender Wahl in Moldau
Die politische Landschaft in der Republik Moldau sieht sich unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentswahl mit neuen Turbulenzen konfrontiert. Die zentrale Wahlkommission des Landes entschied, die russlandorientierte Allianz namens Patriotischer Block, aus der wichtigen Wahlentscheidung teilweise auszuschließen, und zwar durch den Ausschluss der Partei Herz Moldaus. Diese Maßnahme folgt einer gerichtlichen Entscheidung, die die Aktivitäten der Partei aufgrund von Vorwürfen zur nicht ordnungsgemäßen Finanzierung für ein Jahr begrenzt. Der Patriotische Block bleibt nun unter großem Druck: Innerhalb von 24 Stunden muss er seine Kandidatenlisten neu organisieren.
Derweil zeigt sich das politische Klima in der kleinen Republik zwischen Rumänien und der Ukraine angespannt. Präsidentin Maia Sandu, deren proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) in den Umfragen führend ist, kämpft um den Erhalt ihrer Führungsrolle. Trotzdem wird erwartet, dass eine Alleinregierung schwierig wird. Der ausgeschlossene Patriotische Block, bestehend aus verschiedenen russlandorientierten Parteien, hatte Hoffnungen auf ein starkes Abschneiden bei der Wahl.
Irina Vlah, die Partei-Führerin von Herz Moldaus, kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als "rechtswidrig und politisch motiviert." Der Ausschluss erfolgt nur wenige Tage nach landesweiten Razzien und inmitten von Vorwürfen der Präsidentin, Russland würde sich in den moldauischen Wahlkampf einmischen. Derweil bleibt die EU, die Moldau seit 2022 als Beitrittskandidaten führt, ein wichtiger Unterstützer von Präsidentin Sandu und ihrer Politik in Richtung Westen.
