Politische Turbulenzen in Istanbul: Imamoglu abgesetzt
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde nach der Anordnung von Untersuchungshaft seinem Amt enthoben. Das türkische Innenministerium erklärte diesen Schritt als "vorübergehende" Maßnahme, in Folge der Korruptionsermittlungen gegen Imamoglu. Auch die Bürgermeister der Gemeinden Beylikdüzü und Sisli wurden mit sofortiger Wirkung abgesetzt, wobei in Sisli ein Zwangsverwalter installiert wurde.
Die politische Landschaft in der Türkei zeigt sich nach dieser Entscheidung in einem instabilen Licht. Bereits zuvor waren zahlreiche prokurdische Bürgermeister sowie Mitglieder der sozialdemokratischen CHP, der Partei von Imamoglu, abgesetzt und durch regierungsnahe Verwalter ersetzt worden. Doch die Entfernung des Bürgermeisters von Istanbul, einer 16-Millionen-Metropole, stellt einen beispiellosen Vorgang dar und wirft Fragen über die weitere Entwicklung auf.
Ob Istanbul einen Zwangsverwalter erhält, bleibt unklar. Das Istanbuler Gouverneursamt hat angekündigt, dass die Stadt- und Gemeindeparlamente von Istanbul und Beylikdüzü am Mittwoch zusammentreten werden, um neue stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Gleichzeitig werden die Ermittlungen gegen Imamoglu in Verbindung mit Terror- und Korruptionsvorwürfen weitergeführt, in deren Verlauf gegen 106 Personen ermittelt wird. Imamoglu weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Die CHP verurteilt diese Maßnahmen als einen Regierungsversuch, einen politischen Widersacher auszuschalten. Trotz der Vorwürfe steht die Partei geschlossen hinter Imamoglu und plant, ihn als Präsidentschaftskandidat aufzustellen. Jedoch hängt die offizielle Kandidatur von der Bestätigung durch die als regierungsfreundlich geltende Wahlbehörde YSK ab. Zudem wurde Imamoglu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt, wobei diese Entscheidung noch nicht endgültig ist.
Istanbul gilt nicht nur als Bevölkerungszentrum, sondern auch als Symbol politischer Macht in der Türkei. Imamoglus Wahlsiege in der Stadt 2019 und 2024 markieren wichtige Meilensteine im politischen Gefüge des Landes und einen Rückschlag für die AK-Partei von Präsident Erdogan, der selbst 1994 als Bürgermeister der Stadt seinen politischen Aufstieg begann.
Trotz Demonstrationsverboten hält der öffentliche Protest gegen die Vorkommnisse unvermindert an. Medienberichten zufolge protestierten allein am Freitag in Istanbul 300.000 Menschen, so die Angaben der CHP. Bestätigen lassen sich solche Zahlenangaben jedoch nicht eindeutig.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stehen die Terrorermittlungen gegen Imamoglu in Verbindung mit einer angeblichen Zusammenarbeit der CHP mit der prokurdischen Partei bei den Kommunalwahlen, in der die PKK versucht haben soll, Einfluss zu gewinnen.
