Politische Spannungen im BSW Thüringen erreichen neuen Höhepunkt
Im politischen Gefüge des BSW Thüringen zeichnen sich zunehmend tiefere Risse ab. Eine Gruppe von etwa 80 Mitgliedern des neu gebildeten "Aktionskreises Grundwerte des BSW Thüringen" hat kürzlich die Landesführung scharf kritisiert und das Fehlen einer selbstkritischen Haltung moniert.
Der Landesvorsitzende Gernot Süßmuth hatte zuvor die Zusammenarbeit innerhalb der als Brombeer-Koalition bekannten Gruppierung mit SPD und CDU verteidigt. Er führte die enttäuschenden Umfragewerte des BSW auf interne Konflikte zurück. Diese Verteidigungslinie trifft bei den Mitgliedern des Aktionskreises auf Widerstand, besonders da prominente Kritiker wie die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Vorstand vorwerfen, wesentliche Parteipositionen zu verwässern und Kompromissbereitschaft über Prinzipien zu stellen.
In der Erklärung des Aktionskreises, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der Standpunkt von Süßmuth vehement abgelehnt. Man ist der Ansicht, dass die politische Kooperation in Thüringen nicht mit den ursprünglichen Zielen der Partei vereinbar sei. Die Forderung nach einer Einheit, so die Verfasser, solle auf einer klaren, wertorientierten Grundlage basieren, da eine solche Einheit ansonsten inhaltsleer bliebe.
Über die Landesgrenzen hinaus spiegelt der Konflikt in Thüringen eine breitere Unruhe innerhalb der Partei wider. Schwache Umfragezahlen in Thüringen — von anfänglichen 15,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf jetzt 7 Prozent laut einer Insa-Umfrage — verdeutlichen das Dilemma. Bundesweit schwankt die Unterstützung gar nur zwischen 3 und 4 Prozent. Ähnliche innerparteiliche Auseinandersetzungen sind auch in Landesverbänden wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern und Hamburg zu verzeichnen.
